• Mehr Geld für Städtebauförderung
• Genossenschaften stärken!
• Mietspiegel reformieren!
• Kampf den Luxussanierungen!
• Entmietung bestrafen!
• Für ein soziales Bodenrecht!
• Mietpreisbremse auch für Neubauten!

Münchner unter Druck!
Es ist eine Binsenweisheit: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in München. Auch im Münchner Süden wird es zunehmend schwerer, die Kosten für die immer schneller steigenden Mieten aufzubringen. Alleinverdiener und Familien können auf dem Mietmarkt schnell unter Druck geraten.

Mietpreisbremse wirkt!
Der Bund und die Stadt haben erste wichtige Weichen in diese Richtung gestellt. Die Mietpreisbremse wirkt. Die weitere Steigerung ist zumindest gedämpft. Dennoch ist die Tendenz weiter ungebrochen.

Fördern – zielgerecht Verwenden – kreativ sein!
Ich werde mich im Bundestag für mehr Mittel für Städtebauförderung und eine zielgerichtete Verwendung einsetzen. Wo es möglich und sinnvoll ist, muss auch in München noch gebaut werden, auch kreative Lösungen sind erforderlich. Allerdings muss die Lebensqualität in den Vierteln erhalten bleiben. München ist mit seinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Dieter Reiter hier auf einem guten Weg.

Wohnungsbau durch starke Genossenschaften!
Wohnungsbaugenossenschaften sind ein wichtiger Partner wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Deshalb müssen sie noch stärker gefördert und unterstützt werden.

Keine Verdrängung angestammter Mieter!
Wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, ist nicht nur der Neubau wichtig, sondern auch der Schutz der alteingesessenen Bevölkerung. Ein sozialdemokratisches Kernanliegen in diesem Zusammenhang besteht darin, dass niemand wegen steigender Mieten oder Luxussanierungen aus dem angestammten Lebensumfeld verdrängt werden darf. Die Mietpreisbremse ist ein sinnvolles Instrument. Wir brauchen aber auch eine Reform des Mietspiegels, der die Bestandsmieten berücksichtigt.

Wohnungen müssen Wohnungen bleiben – für Münchner!
Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt. Boardinghäuser oder Dauervermietungen über Online-Portale lehne ich entschieden ab. Wir müssen erschwinglichen Wohnraum schaffen: für Familien, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit niedrigem Einkommen. Darum muss die Mietpreisbremse bundesweit gelten – auch für Neubauten. Gentrifizierung und Entmietung müssen belangt werden können.

Diese Maßnahmen sind aus meiner Sicht wichtige Schritte, um den Mietmarkt zu entspannen. Wir brauchen ein neues, soziales Bodenrecht, und das nicht erst mittelfristig. Grund und Boden vermehren sich naturgemäß nicht, deswegen dürfen sie – auch, weil sie der Erfüllung des Grundbedürfnis Wohnen dienen – nicht Gegenstand von Spekulation sein.

Ich bin den Ideen von Hans-Jochen Vogel hierzu sehr verbunden.