SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für
den Münchner Süden.
SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Süden.
„Ihr Anliegen ist mir wichtig. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich für Ihre Interessen einsetzen.“
Wir leben in stürmischen Zeiten. Das Erstarken rechtsradikaler Strömungen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Herausforderungen des Klimawandels erfordern unser Handeln. Selten war Solidarität in der Gesellschaft so wichtig. Hier muss die Politik mit Konzepten, konkreter Hilfe und Ideen unterstützen. Hier sehe ich den Schwerpunkt meiner Arbeit als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken und als Mitglied des SPD-Bundesvorstands.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den Energiepreisen sind besser als erwartet. Das sage ich ohne Jubel – aber fair ist fair.
⛽ Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt sofort für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Spürbare Entlastung, und zwar jetzt.
⚖️ Das Kartellrecht wird nachgeschärft: Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse, um Preismissbrauch an der Zapfsäule schneller zu erkennen und einzugreifen. Der Abzocke durch Mineralölkonzerne wird ein Riegel vorgeschoben.
💰 Auf EU-Ebene werden zudem Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölwirtschaft geprüft. Ziel: Die Konzerne beteiligen sich an der Gegenfinanzierung – nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und ab 1. Januar 2027 kommt die Einkommensteuerreform mit gezielten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Auch das ist unser Erfolg.
Was fehlt: ein direkter Deckel auf die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Den hätte ich mir gewünscht – andere EU-Länder zeigen, dass er funktioniert.
Kein Grund zum Feiern. Aber ein Schritt in die richtige Richtung.