SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für
den Münchner Süden.
SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Süden.
„Ihr Anliegen ist mir wichtig. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich für Ihre Interessen einsetzen.“
Wir leben in stürmischen Zeiten. Das Erstarken rechtsradikaler Strömungen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Herausforderungen des Klimawandels erfordern unser Handeln. Selten war Solidarität in der Gesellschaft so wichtig. Hier muss die Politik mit Konzepten, konkreter Hilfe und Ideen unterstützen. Hier sehe ich den Schwerpunkt meiner Arbeit als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken und als Mitglied des SPD-Bundesvorstands.
Was bedeuten die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes für Mieterinnen und Mieter, das Handwerk und die Kommunen? Darüber haben wir uns als Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion heute mit unserem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ausgetauscht.![]()
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Aus meiner Sicht sind die geplanten Neuregelungen ein schmerzhafter Kompromiss für uns. Wir müssen uns allerdings in Erinnerung rufen, dass die Union Wahlkampf damit gemacht hat, das Heizungsgesetz ganz abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass wir die Förderung für Wärmepumpen bis mindestens 2029 erhalten konnten. Öl- und Gasheizungen werden auch in Zukunft nicht gefördert. Gleichzeitig werden wir die Mittel für den Ausbau der Fernwärme erhöhen und verstetigen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Stadtwerke und beschleunigen den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur. Das hilft gerade den Kommunen, die für die Wärmewende zentral sind.![]()
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Wir haben zudem klar verankert, dass Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizsysteme geschützt werden. Ich habe gegenüber Matthias Miersch darauf gedrungen, dass dieses Vorhaben nun in der genauen Ausgestaltung des Gesetzentwurfes auch umgesetzt wird.