SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für
den Münchner Süden.
SEBASTIAN ROLOFF
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Süden.
„Ihr Anliegen ist mir wichtig. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich für Ihre Interessen einsetzen.“
Der Münchener Süden ist meine Heimat – hier lebe ich, hier bin ich für Sie ansprechbar. Ich kenne die Themen, die Menschen in unserem Viertel wirklich bewegen: bezahlbarer Wohnraum, faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, eine hohe Lebensqualität im Stadtviertel. Dieses Umfeld un meine Erfahrung als Jurist und Gewerkschafter bringe ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin.
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Wochenende zeigen erschreckend deutlich, wie erfolgreich rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichem Denken sind.![]()
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Darauf muss es eine klare politische Antwort geben. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf sendet das völlig falsche Signal: Die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung sollen im nächsten Jahr um satte 17 Millionen Euro auf dann 86 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Auch bei Integrationskursen sind Kürzungen vorgesehen.![]()
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Gleichzeitig soll der Etat des Innenministeriums um fast eine Milliarde Euro wachsen, um unter anderem unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Versteht mich nicht falsch: Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden. Aber meine Fraktionskollegin Sonja Eichwede hat es in den Haushaltsberatungen im Bundestag völlig richtig auf den Punkt gebracht: Demokratie und Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden – sie gehören untrennbar zusammen. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich klar: Wir wollen und werden diese geplanten massiven Kürzungen bei der politischen Bildung nicht einfach hinnehmen!![]()
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Wer dem Rechtsruck ernsthaft begegnen will, darf gerade jetzt nicht bei der politischen Aufklärung und Integration den Rotstift ansetzen. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament – und wir werden in den kommenden Beratungen genau dafür kämpfen.✊