Die Klimakrise ist die hervorgehobene Herausforderung unserer Zeit. Es muss unser Ziel, sein, Klimaneutralität schnell und sozialverträglich zu erreichen.
• Klimaneutralität bis spätestens 2045!
• Für Subventionen klimaneutraler Technologien
• Unterstützung von Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie
• Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität
• Stärkung erneuerbarer Energien
• Menschen mitnehmen – Transformationen sozialverträglich gestalten
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der unsere globale Gemeinschaft gemeinsam steht. Wir sind im letzten Jahrzehnt angekommen, in dem wir die negativen Effekte des Klimawandels noch abmildern können. Dafür müssen wir schnell und stark handeln. Die nächste Legislaturperiode ist hierfür entscheidend.
Für mich steht es völlig außer Frage, dass wir die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen – und das so schnell wie möglich. Die SPD setzt sich dafür ein, dass wir in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral leben, arbeiten und wirtschaften. Das geht nur, wenn Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Politik steht hier in der Verantwortung, den Rahmen zu setzen und an den richtigen Punkten entscheidende Förderung zu leisten.
Deutschland ist Industrieland. Kein anderes Land hat bessere Voraussetzungen, zu zeigen, dass klimaneutrale Industrie möglich und zukunftsfest sein kann. Wir müssen die Industrie dabei unterstützen, hier die richtigen Investitionen zu tätigen, um den Umbau zur Emissionsneutralität zu bewältigen.
Auch bei der Entwicklung klimaneutraler Technologien muss der Staat fördern. Die öffentliche Hand selbst kann die Entwicklung nicht leisten – aber mit Subventionen und Förderungen an der richtigen Stelle kann moderne Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass Unternehmen die richtigen Wege einschlagen.
Wir müssen Mobilität grundsätzlich neu denken. Gerade in den Städten muss es unser Ziel sein, dass der ÖPNV so attraktiv wird, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf zurückgreifen wollen. Aber die Automobilindustrie als eine Kernindustrie hat bereits einen richtigen Weg eingeschlagen, indem das E-Auto als die klare Zukunft auserkoren wurde – gut so. Hier müssen wir die Infrastruktur, gerade in Fragen der Ladeinfrastruktur, nun schnell auf- und ausbauen, sodass das E-Auto noch attraktiver wird.
Ein entscheidender Aspekt auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Energiemix. Hier müssen wir das Netz der erneuerbaren Energien entschlossen ausbauen. Das muss eine der Kerninvestitionen der kommenden Jahre werden.
Eines ist mir jedoch wichtig: Wir müssen die Menschen mitnehmen und die Transformationen sozialverträglich gestalten. Die Bewältigung der Klimakrise ist eine soziale Frage. Es geht nur gemeinsam. Deshalb müssen wir alle Maßnahmen immer so denken, dass sie sozialverträglich umgesetzt werden.